Länderfinanzausgleich: Söder pocht auf Extremismusklausel für Linke und AfD | BR24

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder fordert eine sogenannte Extremismusklausel im Länderfinanzausgleich: Länder mit Regierungsbeteiligung von Linke oder AfD sollen finanziell benachteiligt werden. Das Video fragt, ob ein solcher Vorstoß mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

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Markus Söder will Bundesländern den Geldhahn zudrehen, in denen die Linke oder die AfD regieren, wie aktuell in Berlin und Sachsen-Anhalt. Seine Idee ist eine Extremismusklausel für den Länderfinanzausgleich. Dabei stellt sich die Frage, ob eine solche Regelung mit dem Grundgesetz vereinbar ist und ob Bundesländer finanziell bestraft werden dürfen.

Das Wichtigste in Kürze

• Söder will eine Extremismusklausel im Länderfinanzausgleich einführen.
• Betroffen wären Länder, in denen Linke oder AfD regieren, etwa Berlin und Sachsen-Anhalt.
• Offen ist, ob der Vorschlag mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

Veröffentlicht vor 2 Std. · Kanal: BR24