Ministerpräsidenten fordern schnelle Senkung der Stromsteuer für alle

Die Ministerpräsident:innen fordern von der Bundesregierung, die vereinbarte Senkung der Stromsteuer für Bürger:innen und Unternehmen schnellstmöglich umzusetzen. Auf der Konferenz wurden außerdem weitere Themen besprochen.

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Die Ministerpräsident:innen machen Druck auf die Bundesregierung aus Union und SPD. Die Ministerpräsidentenkonferenz hat die Koalition aufgefordert, die im Koalitionsvertrag vereinbarte Senkung der Stromsteuer für Bürger:innen und Unternehmen „schnellstmöglich“ umzusetzen. Neben der Stromsteuer wurden auf der Konferenz weitere Themen besprochen, darunter ein Vorstoß von Markus Söder zu einer Extremismusklausel sowie die Sorge von Schnieder über eine mögliche Beteiligung der AfD.

Das Wichtigste in Kürze

• Die Ministerpräsident:innen fordern eine schnelle Senkung der Stromsteuer für alle.
• Die Forderung richtet sich an die Koalition aus Union und SPD.
• Auf der Konferenz standen auch eine Extremismusklausel und eine mögliche AfD-Beteiligung zur Debatte.

Veröffentlicht vor 4 Std. · Kanal: tagesschau